Hinweispflichten nach Art. 246 § 1 EGBGB inklusive Vertragsbedingungen von BerlinObst

 

§ 1 Geltungsbereich, Allgemeines

 

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Bestellungen von Kunden im Online-Shop www.berlinobst.de. Vertragspartner des Kunden ist Herrn Erhan Aydin, Albrechtstraße 115, 12167 Berlin (im Weiteren: BerlinObst).

 

(2) Die Verträge mit den Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.

 

(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

 

§ 2 Zustandekommen des Vertrags


(1) Die Präsentation der Waren auf www.berlinobst.de ist kein verbindliches Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB. Es stellt lediglich die Einladung zur Abgabe eines Angebots dar. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden.

 

(2) Mit Aufgabe einer Bestellung auf www.berlinobst.de wird durch den Kunden ein verbindliches Vertragsangebot abgegeben.

 

(3) Die Annahme des Angebots erfolgt durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.

 

(4) Nach Abgabe der Bestellung erhält der Kunde zunächst eine Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Diese stellt keine Auftragsbestätigung und somit auch keine Annahme des Angebots dar.

 

(5) Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt 5 Schritte. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählen Sie, wie Sie bezahlen möchten. Im vierten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, Zahlbetrag, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Im letzten Schritt werden dort dann darauf hingewiesen, dass der Kauf des Kunden bindend ist, wenn der Kunde den Button “kostenpflichtig bestellen“ klickt. Erst durch Klicken des Buttons “kostenpflichtig bestellen“ wird ein bindendes Angebot im Sinne des § 2 (1) abgegeben. Vor dem Klicken des Button “ kostenpflichtig bestellen“ können Sie den Vorgang jederzeit ohne rechtliche Folgen abbrechen, indem Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers betätigen, um wieder auf die Artikelseite zu gelangen.

 

§ 3 Vertragslaufzeit

 

(1) Der Vertrag wir auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.

 

(2) Die Kündigung des Vertrages ist jederzeit mit einer Frist von einer Woche per E-Mail oder Telefon möglich:

 

Telefon: 030/ 577 01 957 - E-Mail: info@berlinobst.de.
 

 

§ 4 Speicherung des Vertragstextes
 

Den Vertragstext der Bestellung wird 6 Monate durch uns gespeichert. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Versendung seiner Bestellung durch Klick auf "Drucken" im letzten Schritt der Bestellung ausdrucken. Außerdem erhält der Kunde eine Bestellbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von BerlinObst.

 

(2) Der in Absatz (1) vereinbarte Eigentumsvorbehalt erlischt mit Zahlung des vollständigen Kaufpreises.

 

§ 6 Preise, Lieferkosten

 

(1) Alle Preise sind Endpreise, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Lieferung ist kostenlos und ausschließlich im Stadtgebiet von Berlin (Landesgrenze).

 

(2) Der Mindestbestellwert beträgt 9,99 Euro.

 

 

§ 7 Lieferbedingungen

 

Bestellungen bis 16:00 Uhr eines Tages werden am folgenden Werktag (Montag bis Samstag, außer Feiertage) ausgeliefert.

 

§ 8 Zahlungsbedingungen


Die Zahlung erfolgt per Monatsrechnung.

 

BerlinObst ist berechtigt ein Korbpfand in Höhe von 5,00 € zu berechnen.

 

§ 9 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen 

Ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht ihm ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.

Widerruf

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat oder an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzten Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BerlinObst, Herrn Erhan Aydin, Albrechtstraße 115, 12167 Berlin; Telefon: 030/ 577 01 957; Email: info@berlinobst.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. 

Das Widerrufsrecht besteht auch nicht bei Verträgen über den Kauf von versiegelter Ware, die aus Gründen  des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, so haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde explizit etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir holen die Ware auf unsere Kosten ab. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn der Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

 

 

 

 

Muster-Widerrufsformular 

[Adresse des Käufers]                                                                     Berlin, den TT.MM.JJJJ

 

 

An:
Herrn Erhan Aydin
BerlinObst
Albrechtstraße 115
12167 Berlin



Sehr geehrter Herr Aydin,

hiermit widerrufe ich/wir den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

 

Bestellt am:

 

 

Erhalten am:

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

(Name des Käufers)

 

§ 10 Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

 

(1) Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet BerlinObst für alle darauf zurückzuführenden und vorhersehbaren Schäden unbeschränkt.

 

(2) BerlinObst haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit nur für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

(3) Im Falle von leichter fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen haftet BerlinObst für Sach- und Vermögensschäden nicht, sofern diese von, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von BerlinObst einfach fahrlässig verursacht wurden.

 

§ 11 Gewährleistung


Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit gebrauchte Waren Gegenstand des Kaufvertrags sind und der Käufer nicht Verbraucher ist, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter Sachen ein Jahr.

 

 

§ 12 Datenschutz


(1) Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.

 

(2) Beim Besuch unseres Internetangebots werden die aktuell von Ihrem PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PC sowie die von Ihnen betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind uns damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.

 

(3) Die personenbezogenen Daten, die der Kunde z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z. B. Ihr Name und Ihre Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit dem Kunden und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Die Daten werden nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir die Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.

 

(4) Wir versichern, dass wir personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.

 

 

§ 13 Dauer der Speicherung
 

Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

 

§ 14 Ihre Rechte

 

Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:
Erhan Aydin, Albrechtstraße 115, 12167 Berlin; Telefon: 030/ 577 01 957; Email: info@berlinobst.de.

§ 15 Links auf andere Internetseiten


Soweit wir von unserem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweisen oder verlinken, können wir keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernehmen. Da wir keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, sollten Sie die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.

 

§ 16 Anwendbares Recht

 

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

 

§ 17 Salvatorische Klausel

 

Sofern einzelne Klauseln dieser AGB unwirksam sind, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln.

 

Stand: 09.11.2014